Verbot altersdiskriminierender Besoldung

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte dem Europäischen Gerichtshof mehrere Verfahren mit der Bitte um Klärung vorgelegt, ob die Bemessung des Grundgehalts nach Besoldungsdienstalter und ein darauf aufbauendes Überleitungsrecht mit Besitzstandswahrung eine Diskriminierung wegen des Alters beinhaltet und daher einen Verstoß gegen die Richtlinie 2000/78/EG darstellt.

Der Generalanwalt hat am 28.11.2013 seine Schlussanträge in der Rechtssache Altersdiskriminierung und Vereinbarkeit der besoldungsrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin mit Europäischem Recht vorgelegt, welche eine Diskriminierung bejahen (siehe Anlage zu dem Schlussantrag).

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist in der überwiegenden Anzahl der Fälle davon auszugehen, dass der Europäische Gerichtshof den Schlussanträgen in seiner Entscheidung, mit der im Frühjahr zu rechnen ist, folgt.

Unmittelbare Folge davon wäre – soweit bislang ersichtlich -, dass der Bund und das Land Berlin als unmittelbare Beklagte gehalten sind, die in ihrem Besoldungsrecht bestehende Diskriminierung zu beseitigen. Dazu gehört sowohl die Schaffung einer neuen gesetzlichen Regelung, aber auch die Beseitigung der Diskriminierung unmittelbar benachteiligter Beamtinnen und Beamten durch eine entsprechende diskriminierungsfreie Einstufung.

Daher rät auch der IGBI jeder Beamtin/jedem Beamten, die/der sich nicht in der Endstufe befindet oder ein Festgehalt bekommt, noch im Jahr 2013 einen Widerspruch mit dem Ziel auf Gewährung einer altersdiskriminierungsfreien Besoldung zu stellen.

Musterwiderruf und die Schlussanträge des Generalanwalts können unter den fogenden Links heruntergeladen werden:

Musterwiderspruch zur altersdiskriminierenden Besoldung

Schlussanträge des Generalanwalts