Verbesserter Laufbahnwechsel bei Beamten

Für Beamtinnen und Beamte, die innerhalb des Bundes eine neue Laufbahn einschlagen wollen und dafür einen neuen Vorbereitungsdienst und eine neue Probezeit ableisten müssen, wird das Weiterbestehen des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit neben dem neuen Beamtenverhältnis auf Widerruf beziehungsweise dem anschließenden Beamtenverhältnis auf Probe ermöglicht werden.

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Mikromanagement im Rüstungsbereich

Kontrolle gilt als Bruder des Misstrauens. Durch „überwachungswütige“ Führungskräfte wird ein Klima geschaffen, in dem kreatives Denken und Motivation zerstört werden kann. Das in unserem Hause immer mehr Einzug nehmende „Mikromanagement“ treibt immer neue Stilblüten. Von „VOCON“ über Risikomanagement bis hin zu Kontrollbords. Der IGBI befürchtet die Einführung weiterer Kontrollmechanismen im Rahmen der „moderaten“ Nachjustierung insbesondere durch die Ein­richtung des Stabes für operative Steuerung im BAAINBw.

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Verbot altersdiskriminierender Besoldung

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte dem Europäischen Gerichtshof mehrere Verfahren mit der Bitte um Klärung vorgelegt, ob die Bemessung des Grundgehalts nach Besoldungsdienstalter und ein darauf aufbauendes Überleitungsrecht mit Besitzstandswahrung eine Diskriminierung wegen des Alters beinhaltet und daher einen Verstoß gegen die Richtlinie 2000/78/EG darstellt.

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Beamter erhält Schadenersatz wegen manipulierter Beförderung

Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht wird und er rechtzeitig dagegen vorgeht, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

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Bundesregierung will Beamte bei Pensionen besserstellen

Wenn Beamte aus dem öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft wechseln, müssen sie in Kauf nehmen, gegenüber der Pension ca. zwei Drittel ihrer Altersversorgung zu verlieren. Das will die Bundesregierung einem Gesetzentwurf zufolge zufolge nun ändern.

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Beamte dürfen nicht dauerhaft auf amtsunangemessenen Dienstposten umgesetzt werden

OVG Sachsen-Anhalt gibt Beschwerden von leitenden Beamten auf angemessene Beschäftigung teilweise statt.

Beamte haben grundrechtlich gewährten Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung und auf Übertragung eines Aufgabenbereichs, dessen Wertigkeit der beamtenrechtlichen Position entspricht. Sie haben entsprechend Anspruch darauf, nicht dauerhaft auf einen amtsunangemessenen Dienstposten umgesetzt oder versetzt zu werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hervor.

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Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung

Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden ist und er es nicht versäumt hat, gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz zu suchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

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Besuch bei der Leitung des BWB

Am 29. Juni 2011 besuchte eine Delegation des IGBI-Bundesvorstandes Herrn Präsident Stein und Herrn Vizepräsident Schütte im Bundesbehördenhaus in Koblenz.

Der IGBI wurde vertreten durch den 1. Bundesvorsitzenden Hans-Georg Scherhag, den 2. Bundesvorsitzenden Michael Brozek, sowie den Verbandssekretär und Kassenwart Stephan Kaiser.

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Gespräch mit BMVg PSZ II

Am 04.10.2011 besuchte eine Delegation des IGBI-Bundesvorstandes Unterabteilungsleiter PSZ II im BMVg, MinDirig Maikranz, zu einem Gedankenaustausch über die Attraktivität des technischen Dienstes der Bundeswehr.

An dem Gespräch nahmen seitens BMVg neben UAL PSZ II auch Vertreter der Referate PSZ II 7 und PSZ II 2 teil.

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Altersdiskriminierung bei der Besoldung

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 08.09.2011 entschieden, dass die Besoldung nach Dienstalterstufen altersdiskriminierend war und der Kläger die Differenz zwischen seiner Dienstalterstufe und der letzten Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe gezahlt bekommen müsse.

Wie wir kurzfristig erfahren haben, hat sich das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 10.11.2011 (Az. 6 AZR 148/09) dieser Auffassung angeschlossen und entschieden, dass die Bezahlung von Arbeitnehmern nach dem BAT nach Altersstufen einen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung darstelle und dass deshalb die betroffenen Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung der Differenz bis zur höchsten Altersstufe geltend machen können.

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