Verbesserter Laufbahnwechsel bei Beamten

Für Beamtinnen und Beamte, die innerhalb des Bundes eine neue Laufbahn einschlagen wollen und dafür einen neuen Vorbereitungsdienst und eine neue Probezeit ableisten müssen, wird das Weiterbestehen des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit neben dem neuen Beamtenverhältnis auf Widerruf beziehungsweise dem anschließenden Beamtenverhältnis auf Probe ermöglicht werden.

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Mikromanagement im Rüstungsbereich

Kontrolle gilt als Bruder des Misstrauens. Durch „überwachungswütige“ Führungskräfte wird ein Klima geschaffen, in dem kreatives Denken und Motivation zerstört werden kann. Das in unserem Hause immer mehr Einzug nehmende „Mikromanagement“ treibt immer neue Stilblüten. Von „VOCON“ über Risikomanagement bis hin zu Kontrollbords. Der IGBI befürchtet die Einführung weiterer Kontrollmechanismen im Rahmen der „moderaten“ Nachjustierung insbesondere durch die Ein­richtung des Stabes für operative Steuerung im BAAINBw.

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Abwendung einer Falschbetankung von Dienstfahrzeugen: Dienstherr ist nicht zum Einbau eines Tankadapters verpflichtet Beamter haftet für grob fahrlässiges Handeln durch Falschbetankung

Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen (z.B. den Einbau eines Tankadapters) unterlassen hat, die den Schaden verhindert hätten. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

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Beurteilungen

BVerwG: Begründungspflicht bei Beurteilung

Ein Eilbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom Dezember 2016 verpflichtet nicht allein den konkret betroffenen BND, bei einer Absenkung des bisherigen Gesamturteils das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz zu wahren.

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Keine Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung

Verstoß gegen unionsrechtliches Diskriminierungsverbot wurde mit neuem Besoldungsgesetz beseitigt.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass den Beamten der Landeshauptstadt Hannover keine Entschädigungszahlungen wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung zustehen.

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Kein Anspruch auf Beihilfen für nicht verschreibungspflichtige Medikamente

BVerwG erklärt grundsätzlichen Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für wirksam. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) nicht zu beanstanden ist.

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