Verband des Technischen Dienstes der Bundeswehr e.V. 
Gedankenaustausch mit Staatssekretär Benedikt Zimmer
Am 20.09.2018 trafen sich StS Zimmer und der 1. Bundesvorsitzende Jens Obermeyer zu einem ersten Gedankenaustausch. Das Gespräch gliederte sich in die drei Themenschwerpunkte Personalgewinnung, Personalentwicklung und Personalbindung. Bei der Personalgewinnung betonte der IGBI, dass nicht nur das Geld im Vordergrund stehe, sondern zu einem attraktiven Arbeitgeber gehört ein zeitgemäßes Arbeitsumfeld (Infrastruktur, IT-Ausstattung, Wissensmanagement, WLAN in Ausbildungseinrichtungen, etc.) und eine Personalentwicklung mit individuellen Karrieremöglichkeiten.
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Verbesserter Laufbahnwechsel bei Beamten
Für Beamtinnen und Beamte, die innerhalb des Bundes eine neue Laufbahn einschlagen wollen und dafür einen neuen Vorbereitungsdienst und eine neue Probezeit ableisten müssen, wird das Weiterbestehen des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit neben dem neuen Beamtenverhältnis auf Widerruf beziehungsweise dem anschließenden Beamtenverhältnis auf Probe ermöglicht werden.
Mikromanagement im Rüstungsbereich
Kontrolle gilt als Bruder des Misstrauens. Durch „überwachungswütige“ Führungskräfte wird ein Klima geschaffen, in dem kreatives Denken und Motivation zerstört werden kann. Das in unserem Hause immer mehr Einzug nehmende „Mikromanagement“ treibt immer neue Stilblüten. Von „VOCON“ über Risikomanagement bis hin zu Kontrollbords. Der IGBI befürchtet die Einführung weiterer Kontrollmechanismen im Rahmen der „moderaten“ Nachjustierung insbesondere durch die Einrichtung des Stabes für operative Steuerung im BAAINBw.
Abwendung einer Falschbetankung von Dienstfahrzeugen: Dienstherr ist nicht zum Einbau eines Tankadapters verpflichtet Beamter haftet für grob fahrlässiges Handeln durch Falschbetankung
Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen (z.B. den Einbau eines Tankadapters) unterlassen hat, die den Schaden verhindert hätten. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Beurteilungen
BVerwG: Begründungspflicht bei Beurteilung
Ein Eilbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom Dezember 2016 verpflichtet nicht allein den konkret betroffenen BND, bei einer Absenkung des bisherigen Gesamturteils das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz zu wahren.
Keine Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung
Verstoß gegen unionsrechtliches Diskriminierungsverbot wurde mit neuem Besoldungsgesetz beseitigt.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass den Beamten der Landeshauptstadt Hannover keine Entschädigungszahlungen wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung zustehen.
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Kein Anspruch auf Beihilfen für nicht verschreibungspflichtige Medikamente
BVerwG erklärt grundsätzlichen Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für wirksam. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) nicht zu beanstanden ist.
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